Meine Ziele für eine aktive Stadt

Einführung eines Bürgerhaushalts

Stadtteilspaziergänge

Jugendbeteiligung, Integration,

Bürger-Fragerunde im Stadtrat

Einrichtung eines Bürgerhaushalts

Seit vielen Jahren haben Politik und Parteien mit einer sinkenden Wahlbeteiligung zu kämpfen. Und das, obwohl wichtige politische Entscheidungen zu treffen sind, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Diese haben aber nicht selten das Gefühl, ohnehin nichts verändern zu können oder fühlen sich und ihre Anliegen nicht wahrgenommen.

Im kommunalen Bereich möchte ich dieser Entwicklung aktiv entgegenwirken und die Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Instrumente zur aktiven Mitgestaltung einladen und ermutigen.

Kernelement aktiver Bürgerbeteiligung ist daher aus meiner Sicht die Bereitstellung eines Bürgerhaushalts. Dabei wird aus dem städtischen Haushalt ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

Das kann beispielsweise wie folgt aussehen: Die Stadt stellt in einem Haushaltsjahr insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung – 15.000 Euro für die Stadtmitte, je 5.000 Euro pro Stadtteil. Interessierte Bürgerinnen und Bürger reichen direkt im Rathaus oder online ihre Ideen ein und stimmen anschließend über ihre(n) Favoriten ab. Die Idee mit den meisten Stimmen wird anschließend umgesetzt.

Ob Beseitigung kleinerer Probleme in der Stadt oder Umsetzung völlig neuer und unkonventioneller Ideen: der Bürgerhaushalt macht es möglich, Wünsche der Bürger schnell und unbürokratisch zu erfüllen. Gleichzeitig steigert er das Interesse an einer aktiven Mitwirkung. Bürgerschaft und Stadtverwaltung näher zusammenbringen – mit dem Bürgerhaushalt kann uns das gelingen.

Stadtteilspaziergänge

Einmal im Jahr lädt die Stadt zu Bürgerversammlungen ein und gibt einen Überblick über Themen und Entwicklungen des vergangenen Jahres. Die Versammlungen finden sowohl in Bad Brückenau selbst als auch in den Stadtteilen Römershag, Volkers und Wernarz statt und geben den dort lebenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen gegenüber der Verwaltung zu äußern. Mir ist es jedoch ein Anliegen, dass Bürgermeister und Stadtverwaltung darüber hinaus gut informiert und im Bilde sind über Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Bedeutung sind – und dazu holt man sie am besten direkt dort ab.

Manchmal kann man Dinge bereits im Kleinen verbessern, und so möchte ich den durch die Bürgerversammlungen begonnenen Austausch zwischen Bürgern und Stadt um einen weiteren Aspekt erweitern: Stadtteilspaziergänge!

Das funktioniert so: zweimal jährlich – beispielsweise im April und im Oktober – kommen Bürgermeister und Verwaltung in die Stadtteile und erhalten vom Ortssprecher/in einen Bericht über wichtige Themen. Bei einem Spaziergang werden Orte des Stadtteils besucht, an denen Veränderung stattfindet. Die Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, sich dem Spaziergang anzuschließen und mit Bürgermeister und Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Alle Anregungen werden protokolliert und von der Verwaltung ins Rathaus mitgenommen.

Das ist für beide Seiten ein Gewinn: Die Verwaltung ist in direktem Bürgerkontakt vor Ort und erhält einen Eindruck über aktuelle Entwicklungsstände. Für Bürgerinnen und Bürger wiederum ist es eine weitere, einfache Möglichkeit, sich mit Bürgermeister und Verwaltung auszutauschen und persönliche Anliegen an sie weiterzuleiten.

Natürlich wird es nach wie vor Bürgersammlungen, die Bürgersprechstunde im Rathaus oder themenbezogene Ortsbegehungen geben. Mir persönlich ist es jedoch wichtig, von Zeit zu Zeit direkt vor Ort zu sein, Eindrücke zu sammeln und den Menschen dort zu begegnen, wo sie auch leben: in Volkers, Römershag und Wernarz.

Jugendbeteiligung, Integration, Bürger-Fragerunde im Stadtrat

In meiner Jugend waren meine Freunde und ich jeden Tag mit dem Skateboard auf der Straße unterwegs. Stundenlang versuchten wir, Hindernisse wie Bänke, Treppenstufen und Randsteine mit unterschiedlichen Tricks zu meistern.
Irgendwann wünschten wir uns eine kleine Rampe und wandten uns diesbezüglich an die Gemeinde. Nach ein wenig Anlaufzeit durften wir schließlich beim Bürgermeister vorsprechen. Und was soll ich sagen: Die Rampe wurde kurz darauf gebaut – und war viele Jahre lang der Anlaufpunkt unserer Nachmittage und Abende.

Besonders beeindruckt war ich nicht nur von der Rampe selbst. Auch – oder gerade – die Offenheit des Bürgermeisters blieb mir im Gedächtnis. Er nahm unsere Vorstellungen ernst und speiste uns nicht mit einer Billig-Lösung ab.

Im Kontakt mit jungen Menschen in unserer Stadt möchte ich mir daran ein Beispiel nehmen: Was bewegt sie, welche Bedürfnisse haben sie? Welchen sozialen Gruppen und Subkulturen fühlen sie sich zugehörig? Und wie stellen wir ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis her?

Die Ausstattung unserer Kinder- und Jugendarbeit ist hierbei ebenso wichtig wie geeignete Räumlichkeiten. Ich möchte Synergien in Bezug auf Personal, Finanzen und Material dadurch erreichen, dass der Jugendraum einen Platz im angedachten Mehrgenerationenhaus bekommt. Die Jugend wird dabei in den Planungsprozess eingebunden. Und falls Interesse an einem Jugendgemeinderat besteht, werden wir diesen wieder reaktivieren. Egal, um welches Anliegen es geht: Meine Tür wird offenstehen, auch für Kinder und Jugendliche.

Das Wahrnehmen der Interessen der Jugendlichen hat noch eine weitere Bedeutung: Integration. Diese wichtige Aufgabe müssen wir auch weiterhin aktiv und couragiert mit Leben füllen, beide Seiten auch weiterhin Schritte aufeinander zugehen. Integration lässt sich weit fassen: nicht nur Jugendliche sind gemeint, auch Senioren, Menschen mit Behinderung, mit Fluchtgeschichte oder auch unsere Communities (Gemeinschaften mit Migrationsgeschichte). Bei letzteren freut es mich sehr, dass diese mit Kandidierenden ebenfalls auf den Wahllisten zu finden sind, da sie im Stadtrat bislang leider noch nicht vertreten sind. Ich wünsche mir sehr, dass sich das ändert!

Durch die Kirchen, Bildungseinrichtungen und Vereine in unserer Stadt wird in Sachen Integration bereits hervorragende Arbeit geleistet, die es unbedingt fortzusetzen und auszubauen gilt. Die Frage muss lauten: Was können wir als Stadt dafür tun, dass es weiterhin so gut (oder noch besser) läuft? Wie können wir unsere Angestellten, besonders in den Schulen und Kindergärten, und vor allem die vielen ehrenamtlich Helfenden unterstützen? Auch die Kulturarbeit kann sich hier weiter entwickeln, beispielsweise durch Straßenfeste mit internationaler Küche oder ein musikalisch vielseitigeres Angebot bei den Feierabendkonzerten.

Um das Interesse an Stadtratssitzungen zu erhöhen und die Distanz zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung weiter abzubauen, möchte ich gerne eine Bürger-Fragerunde einführen. Diese lässt sich einfach in die Geschäftsordnung integrieren und könnte wie folgt ablaufen: Bis drei Tage vor der Sitzung können Bürgerinnen und Bürger Themen oder Anfragen einreichen, die im Rahmen der Bürger-Fragerunde behandelt werden sollen. In der Sitzung selbst wird der Tagesordnungspunkt 1 für die Fragerunde vorgesehen, Anfragen von Bürgern können dann vom Bürgermeister oder einem Sachgebietsleiter beantwortet werden.
Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei Auskunft und einen aktuellen Informationsstand über ein relevantes Thema. In vielen Kommunen ist diese kleine, aber feine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bereits Realität – und sollte es auch bei uns bald werden!